Koschyk/Strobl: Koordinierte Rückführungspolitik auf EU-Ebene erforderlich
Berlin (ots)
Zu Berichten, die fünf größten Staaten der EU wollten illegale Einwanderer abschieben, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Das Vorhaben der G5 Staaten, künftig illegale Einwanderer in gemeinsamen Flügen abschieben zu wollen, klingt gut und ist zu begrüßen. Auf Widersprüche zur Einwanderungspolitik der EU- Kommission und Legalisierungen illegaler Aufenthalte in Mitgliedstaaten muss aber hingewiesen werden.
Obwohl es markig nach Jetzt wird durchgegriffen gegen illegale Einwanderung klingt, wird gleichwohl zu überprüfen sein, ob sich dieses Vorhaben nicht in harter Ankündigungsrhetorik erschöpft.
Zum einen zeigen sich Widersprüche zur Asyl- und Einwanderungspolitik der EU, die offensiv auf Zuwanderung ausgerichtet ist. Bindende Richtlinien sehen großzügige Aufenthaltsrechte und erweiterte humanitäre Zuwanderungsmöglichkeiten vor. Die Pläne von EU-Kommissar Franco Frattini zur offensiven Anwerbung von Arbeitskräften in die EU sind inakzeptabel. Bei einer allein statistisch erfassten Arbeitslosigkeit von fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland gibt es für Arbeitsmigration nach Europa und nach Deutschland grundsätzlich keinen Bedarf.
Zudem sollte beachtet werden, dass der Anwendungsbereich solcher Abschiebungen durch vorangegangene weitreichende Legalisierung illegaler Aufenthalte wie in Spanien und Portugal eingeschränkt werden könnte. Dies betrifft allein 700.000 Illegale in Spanien und allein 60.000 Ukrainer, deren Aufenthalt in Portugal legalisiert wurde.
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