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06.07.2004 – 17:51

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: BA reagiert auf Kritik des Datenschutzes

    Berlin (ots)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat auf die Kritik des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, an den Erhebungsformularen für das Arbeitslosengeld II reagiert. "Wir werden die zweie Auflage der Formulare so verändern, das alle datenschutzrechtlichen Bedenken ausgeräumt sind", sagte eine Sprecherin der BA dem Tagesspiegel. Schaar hatte moniert, dass Familienangehörige der Arbeitslosen auf dem Formular ihren Verdienst vom Arbeitsgeber bestätigen und zugleich auf dem selben Blatt weitere finanzielle Einkünfte angeben müssen. Schaar Kritik, nicht an der Erstellung des Formulars beteiligt gewesen zu sein, wies die BA allerdings zurück. "Wir sind nicht verpflichtet den Datenschutz daran zu beteiligen", sagte die BA-Sprecherin. Für die Datenerhebung hat die BA rund 3000 Mitarbeiter der Telekom- Auffanggesellschaft Vivento für ein Jahr eingestellt. Sie werden auch für die Beratung der Arbeitslosenhilfeempfänger zuständig sein. "Wir werden eine Hotline schalten, die Fragen zu den Formularen beantwortet", sagte Klaus Pohl, Sprecher der BA- Hauptstadtvertretung dem Tagesspiegel. Zusätzlich würden die Betroffenen in einem Schreiben aufgefordert, ihre Anträge persönlich bei den zuständigen Arbeitsagenturen abzugeben. Dort sollen die Vivento-Mitarbeiter dann gemeinsam mit dem Antragsteller Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben überprüfen. "Wer sein Antragsformular bis Ende des Jahres nicht abgegeben hat oder die nötigen Unterlagen nicht vorweisen kann, der erhält auch kein Arbeitslosengeld II", sagte Pohl.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260


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