Wöhrl: Rot-Grün will Bürokratiemonster in letzter Minute durchpeitschen
Berlin (ots)
Zur heutigen zweiten und dritten Lesung zum Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Nicht mehr, sondern weniger Bürokratie das ist das Gebot der Stunde, um mehr Wachstum und damit mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Wir brauchen eine Flexibilisierung und kein Korsett, das den Arbeitsmarkt weiter einzwängt. Deshalb lehnt die Union das rot-grüne Bürokratiemonster namens Antidiskriminierungsgesetz entschieden ab. Alles, was über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien hinausgeht, werden wir nicht akzeptieren.
Trotz der Bedenken, die von zahllosen Experten und Fachverbänden vorgebracht worden sind und die auch innerhalb des Kabinetts geteilt werden, soll kurz vor Toresschluss das Antidiskriminierungsgesetz durch das Parlament gepeitscht werden. Dabei hätte die Bundesregierung bereits vor Verabschiedung der EU-Richtlinien darauf hinweisen müssen, dass diese insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts kaum mit dem deutschen Recht vereinbar sind. Hier hat die Bundesregierung zum wiederholten Mal deutsche Interessen verschlafen.
Stattdessen wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in gewohnter rot- grüner Arroganz noch weiter draufgesattelt. Auch mit den eingebrachten marginalen Änderungen geht der Entwurf des Gesetzes noch weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus, nach deren Sinn ohnehin immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen.
Das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz wird mit seinen Eingriffen in die Vertragsfreiheit und in die Eigentumsrechte zu einem weiteren Standortnachteil für Deutschland führen zum Schaden nicht nur der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern der gesamten Wirtschaft. Bei rund 5 Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen passt ein solches Gesetz nicht in die Zeit. Deshalb wird dieses bürokratische Vorhaben unter einer unionsgeführten Regierung entsorgt werden.
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