Kampeter/Fuchtel: Keine Entlastung für Schuldenkönig Eichel
Berlin (ots)
Zum Entlastungsantrag der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2003 erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, sowie der zuständige Berichterstatter und stellvertretende Vorsitzende der Rechnungsprüfungsausschusses, Hans Joachim Fuchtel MdB:
Die Union hat Schuldenkönig Hans Eichel in der Sitzung des Haushaltsausschusses die Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 verweigert. Dennoch hat der Haushaltsausschuss mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, dem Plenum des Deutschen Bundestages die Entlastung der Bundesregierung zu empfehlen.
Die Union wird in der Plenardebatte in der nächsten Sitzungswoche erneut deutlich machen, dass die Bundesregierung, insbesondere Hans Eichel, die Bürger, die Presse, die gesamte Öffentlichkeit und auch die EU-Kommission regelmäßig und planmäßig über die wirkliche Haushaltslage getäuscht hat. Das hat der Lügen-Ausschuss deutlich gezeigt.
Genauso schwer wie diese Lügenpolitik wiegt die Untätigkeit des Finanzministers, der Jahr für Jahr dem Wachsen der Schulden untätig und beschwichtigend zugesehen hat. Das zweifellos notwendige Gegensteuern hätte die Verlogenheit seiner Politik sichtbar werden lassen.
Seit dem Jahr 2000 hat sich das strukturelle Defizit des Bundes, dargestellt als die Summe aus Nettokreditaufnahme und Vermögensminderungen, praktisch verdoppelt. Das Nach-Wahljahr 2003 markiert eine entscheidende Phase der finanzpolitischen Unfähigkeit der rot-grünen Bundesregierung. Wer nicht einmal im ersten Nach- Wahljahr in der Lage ist, den zwingenden Notwendigkeiten Rechnung zu tragen, hat jegliche Gestaltungskraft verloren.
Das haben die Haushaltsjahre 2004 und 2005 bewiesen. Es ist Zeit, dass diese gestaltungsunfähige, mehr schlecht als recht verwaltende Bundesregierung abtritt.
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