Koschyk/Strobl: Das Wenige ist den Grünen immer noch zu viel
Berlin (ots)
Angesichts des neuerlichen Streits zwischen Grünen und Otto Schily zum neuesten Gesetzentwurf zur DNA-Analyse erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Auch wenn die Justizministerin Zypries in ihrem neuesten Gesetzesentwurf zur DNA-Analyse einen ersten Schritt in die richtige Richtung tut, so reicht das nicht aus. Anders als bisher darf zwar nun das Ergebnis einer DNA-Analyse auch nach Straftaten gespeichert werden, die als nicht erheblich klassifiziert sind.
Die Entscheidung über die Speicherung eines DNA- Identifizierungsmusters muss aber nach wie vor ein Richter fällen. So bleibt es bei dem bisherigen Richtervorbehalt und dem altbekannten Nadelöhr der richterlichen Beschlüsse, was zeitaufwändig und bürokratisch ist und in der Sache anders als von den Grünen behauptet - keinen rechtsstaatlichen Gewinn darstellt. Der konsequente und umfassende Einsatz der DNA-Analyse zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten wurde damit vor allem aufgrund der sich nun wieder zeigenden politischen Gemengelage bei Rot-Grün verhindert.
Um den wirklich effizienten Einsatz der DNA-Analyse zu ermöglichen, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin, dass der genetische Fingerabdruck den herkömmlichen erkennungsdienstlichen Maßnahmen gleichgestellt wird. Nur so ist ein zeitgemäßer und sinnvoller Umgang mit diesem Mittel der Tataufklärung im Hinblick auf einen umfassenden Schutz der Bevölkerung möglich. Dieses für die Kriminalitätsbekämpfung so segenreiche Instrument muss umfassend und vor allem unkompliziert genutzt werden können.
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