Kampeter: Steuerausfälle Union fordert Sondersitzung des Haushaltsausschusses
Berlin (ots)
Zu den jetzt auch von der Bundesregierung bestätigten massiven Steuerausfällen bis 2008 erklärt der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Steffen Kampeter MdB:
Wieder einmal wird der Arbeitskreis Steuerschätzung einen riesigen Steuerschwund verkünden. Nach der bereits erfolgten Revision der Wachstumserwartungen können die herabgesetzten Steuereinnahmen nur noch wegen ihres extremen Umfangs überraschen:
Die für 2006 kolportierten konjunkturbedingten Steuerausfälle erreichten mit 17 - 18 Mrd. rund zwei Drittel der kumulierten Wachstumsverluste von etwa 25 Mrd. - das ist angesichts einer Steuerquote von etwa 20 % erklärungsbedürftig.
Nicht mehr hinnehmbar ist auch die zur Regel gewordene Dreistigkeit, mit der die Bundesregierung Tagträume von mehr Wachstum und Beschäftigung zur Basis der Finanzplanung macht und ihre Haushalte darauf aufbaut. Das Drama liegt in der willkürlich herbeigeführten, totalen Unzuverlässigkeit der Haushaltsplanung des Bundes der Bundeshaushalt ist nicht mehr das Schicksalsbuch der Nation, in Hans Eichels Händen ist er zum Groschenroman verkommen.
Seit einigen Jahren sehen wir, dass die Steuereinnahmen, unabhängig von etwaigen Rechtsänderungen, noch langsamer wachsen als das Bruttoinlandsprodukt. Neben Umsatzsteuerbetrug und Schattenwirtschaft ist auch der hohe Exportanteil der deutschen Wirtschaft dafür ursächlich für exportierte Waren wird Umsatzsteuer nicht fällig.
Zur Erörterung der Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Haushalte des Bundes hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch in dieser Woche beantragt.
Die gleichzeitig mit den Steuerausfällen zu bewältigenden massiven Mehrausgaben insbesondere beim Arbeitslosengeld II, die von der Bundesregierung für die Jahre 2005 und 2006 auf bis zu 20 Mrd. geschätzt werden sollen, zwingen wenn die Kreditaufnahmebegrenzung gemäß Art. 115 GG und der Stabilitätspackt noch eine Bedeutung haben sollen zu durchgreifenden Maßnahmen:
Ein Nachtragshaushalt und eine Haushaltssperre sind für das Jahr 2005 zwingend erforderlich, um den Bundeshaushalt kurzfristig zu entlasten und ein Ausufern der Verschuldung zu begrenzen;
im Rahmen eines Haushaltsstrukturgesetzes müssen mit Blick auf den demnächst aufzustellenden Haushalt 2006 (und den neuen Finanzplan) durchgreifende Maßnahmen ergriffen werden, um das Ausgabeniveau im Bundeshaushalt dauerhaft den gesunkenen Einnahmeperspektiven anzupassen.
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