Paziorek: Gesamtkonzept zur Reduzierung der Feinstaubbelastung notwendig
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Beratungen zur Feinstaubbelastung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Trittin hat immer noch kein schlüssiges Gesamtkonzept zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in Deutschland. Dies ist das Ergebnis der heutigen Beratungen im Umweltausschuss, die auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgt sind.
Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen und ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. So sind zum Beispiel von den rund 21.000 Dieselfahrzeugen, die die Bundesregierung unterhält, gerade einmal knapp 500 mit einem Rußpartikelfilter ausgestattet.
Die Reduzierung der Feinstaubbelastung in Deutschland kann nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfolgen. Bund, Länder, Kommunen und Industrie müssen gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Kurzfristige Maßnahmen, wie das Besprühen von Straßen mit Wasser, sind dagegen kaum geeignet, die Feinstaubbelastung dauerhaft zu verringern.
Maßnahmen, die in einem Gesamtkonzept enthalten sein müssen, sind: 1. Die Bundesregierung muss bei der Ausrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern eine Vorbildfunktion einnehmen. Alle Dieselfahrzeuge der Bundesregierung sind schnellstmöglich mit einem Rußpartikelfilter auszustatten.
2. Es ist ein aufkommensneutraler steuerlicher Anreiz für Rußpartikelfilter im Rahmen eines Spreizungsmodells zu schaffen und die Bundesregierung ist aufgefordert, dazu zeitnah ein Gesetzentwurf vorzulegen.
3. Leistungsfähige Russpartikelfilter müssen bei allen Fahrzeugen in Zusammenarbeit mit den Automobilherstellern so schnell wie möglich serienmäßig oder zumindest zum Nachrüsten angeboten werden.
4. Die Modernisierung von Heizungsanlagen in öffentlichen und privaten Gebäuden und Häusern ist voranzubringen. Im Rahmen eines Kreditprogramms über die KfW sind Anreize für den Ersatz alter durch moderne Heizungsanlagen zu schaffen.
5. In Zusammenarbeit mit Bund, Ländern, Kommunen und der Industrie ist ein langfristiges Gesamtkonzept zur Reduzierung der Schadstoffbelastung zügig auf den Weg zu bringen. Dabei sind auch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zu führen.
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