Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Die Machtübergabe im Irak
Cottbus (ots)
Offensichtlich will das Weiße Haus kein Feuerwerk in Bagdad zur Machtübergabe. Ein Freudenfeuerwerk war ja sowieso nicht geplant, aber mit der in aller Heimlichkeit vollzogenen Zeremonie lassen sich - so die Hoffnung - wenigstens einige der für den morgigen Tag geplanten blutigen Anschläge vermeiden. Der hastige Abgang des bisherigen Herrschers in Bagdad, des amerikanischen Karrierediplomaten Bremer steht exemplarisch für das Scheitern der Irak-Politik der Regierung Bush und für die weitere Zukunft des Zweistromlandes. Der Präsident der USA will schnellstmöglich und um fast jeden Preis die Verantwortung los werden für das Chaos in einem Land, das er zwar von einem Diktator befreien, aber keinesfalls befrieden konnten. George W. Bush weiß, dass er die Wahlen nur gewinnen kann, wenn endlich ein Sündenbock gefunden wird all die neuen schrecklichen Szenen grenzenloser Gewalt, die dem Irak noch bevorstehen. Nach dem Abgang Bremers wird jetzt alles getan werden, um die Verlustzahlen der im Irak stationierten US-Truppen zu senken. Damit wird ein Prozess beschleunigt, der in einigen der unfriedlichsten Städte des Iraks wie etwa dem zum Symbol gewordenen Falludscha bereits begonnen hat: die tatsächliche Machtergreifung durch Cliquen, die nicht das geringste Interesse an demokratischer Herrschaft haben. Die weitere militärische Präsenz der Amerikaner im Irak wird bei solcher Zurückhaltung nur zur Belastung für die neue Regierung. Sie kann das Land nicht wirklich sicherer machen und sie wird deswegen die neue Regierung weit stärker diskreditieren, als dass sie ihr hilft. So wie es vor einem Jahr nach dem Sieg über Saddam Hussein keine Strategie für die Zukunft des Landes gab, so ist auch jetzt kein Konzept erkennbar, das sich den Aufbau einer Gesellschaft, die der Menschenwürde und dem wirtschaftlichen Wohlergehen verpflichtet ist, zum Ziel setzt. Die Irak-Politik der USA und all ihrer Verbündeten, letztlich auch der Bundesregierung, besteht nur noch in hastiger Schadensminimierung. Die langfristigen Folgen dieser Kurzatmigkeit aber sind enorm. Denn wenn der Irak nicht zum Modell für ein zukunftsfähiges arabisches Land wird, dann wird er zum Beweis des Scheiterns nicht nur der USA, sondern der Demokratie überhaupt.
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