Fischer/Heinen/Connemann: Gesetzlich normierte Fahrgastrechte notwendig
Berlin (ots)
Zur Vorstellung der ersten Bilanz der Schlichtungsstelle Mobilität für den Fernverkehr durch Bundesverbraucherministerin Renate Künast erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Dirk Fischer MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Gitta Connemann MdB:
Die Schlichtungsstelle Mobilität ist grundsätzlich als Schlichtungsstelle bei der Vermittlung von Streitfällen zwischen Fahrgästen und Verkehrsunternehmen zu begrüßen. Positiv ist hierbei auch die Wahl der außergerichtlichen Streitbeilegung als modernes Konfliktlösungsverfahren.
Das Grundproblem für den Verbraucher ist damit aber nicht gelöst. Denn er ist weiter auf die Kulanz der Verkehrsunternehmen angewiesen. Gesetzliche Rechte hat er nicht. Es gibt keinen Grund, Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr schlechter zu behandeln als in anderen Rechtsgebieten. Dort gibt es Gewährleistungsrechte und Haftungsansprüche wie z.B. im privatrechtlichen Reisevertragsrecht.
In unseren Anträgen Fahrgäste ohne Rechte mehr Rechte für Fahrgäste und Grünes Licht für gesetzlich normierte Fahrgastrechte schlagen wir deshalb eine grundlegende Neuordnung des Rechts der Personenbeförderung vor. Das Recht der Personenbeförderung muss endlich einheitlich und verkehrsmittelübergreifend geregelt werden. Vor allem müssen Entschädigungsansprüche der Reisenden bei Verspätungen und Ausfällen bei allen öffentlichen Verkehrsträgern verbindlich festgeschrieben werden.
Anstatt die Verbraucher mit solch einem Projekt in Sicherheit zu wiegen, dass ihre Interessen gestärkt werden, täte die Bundesministerin gut daran, echte Rechte für Fahrgäste zu schaffen und unseren Forderungen entsprechend gesetzliche Regelungen zu erlassen!
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