Lippold/Fischer: Stolpe hat nach 100 Tagen Lkw-Maut zu viele Probleme nicht gelöst
Berlin (ots)
Zur Bilanz des Bundesverkehrsministers nach 100 Tagen streckenbezogener Lkw-Maut erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Nach 100 Tagen Lkw-Maut sollte sich Bundesverkehrsminister Stolpe nicht darauf ausruhen, dass die Lkw-Maut nun endlich technisch funktioniert. Bei der streckenbezogenen Lkw-Maut sind noch zu viele Probleme ungelöst.
Unsere Forderungen an den Bundesverkehrsminister:
Stolpe muss schnellstmöglich wirksame, unbürokratische und leicht umsetzbare Maßnahmen ergreifen, um den durch die Maut verursachten Schleichverkehr auf Bundesstraßen wieder zurück auf die Autobahn zu lenken. Die Belastung der Anwohner an den vom Ausweichverkehr betroffenen Straßen ist nicht hinnehmbar und muss dringend gestoppt werden. Der Bundesverkehrsminister darf die Verantwortung dafür nicht einfach auf die Bundesländer abschieben.
Der Bundesverkehrsminister muss endlich seine Zusage einlösen, faire Bedingungen für das deutsche Transportgewerbe zu schaffen. Die Harmonisierung in Brüssel in Höhe von 600 Mio. Euro jährlich muss durchgesetzt und an die Transporteure weitergegeben werden. Niedrige Mautsätze sind keine Lösung, denn davon profitiert auch die ausländische Konkurrenz.
Stolpe muss dafür sorgen, dass die Mauteinnahmen, wie gesetzlich festgeschrieben, in die Verkehrsinfrastruktur und vor allem in die Bundesfernstraßen investiert werden. In diesem Jahr kann davon nicht die Rede sein: Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur stehen mit den angeblich reichlich fließenden Einnahmen aus der Lkw-Maut sogar 500 Mio. Euro weniger zur Verfügung als in den Jahren zuvor ohne Maut.
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