Weiß: Elterngeld ist Irrweg
Berlin (ots)
Zum Vorschlag von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, ein einkommensabhängiges Elterngeld einzuführen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Das ist Familien- und Sozialpolitik paradox: Wer hat, dem wird gegeben. Die Verkäuferin im Discounter an der Kasse finanziert das Elterngeld für die Top-Verdienerin im Management der Discount- Kette. Der Arbeiter zahlt das Elterngeld für seinen Chef mit Hochschulabschluss, der sich vorübergehend der Kindererziehung widmet. Das verstehe, wer wolle. Es ist aber der Plan von Bundesfamilienministerin Schmidt. Sie will ein einkommensabhängiges Elterngeld einführen. Wohlgemerkt: Einkommensabhängig in dem Sinne, dass gut verdienende Eltern eine höhere staatliche Leistung bekommen sollen als Geringverdiener, nicht umgekehrt.
Selbst wenn man durch eine solche Ausgestaltung des Elterngeldes Akademikerinnen und Akademiker dazu bewegen könnte, mehr Kinder in die Welt zu setzen, wäre sie falsch. Denn letztlich würde man jegliche an grundsätzlichen Gerechtigkeitsüberlegungen ausgerichtete Familien- und Sozialpolitik auf dem Altar der bloßen Bevölkerungspolitik opfern. Das ist ein Irrweg. Stattdessen gilt es, das von der Union eingeführte Erziehungsgeld weiterzuentwickeln.
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