Reiche/Heiderich: Bundesregierung und SPD kritisieren Forschungs-verbote von Ministerin Künast
Berlin (ots)
Zu den Ausführungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu Forschungsverboten in der Ressortforschung des BMVEL erklären die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und der Beauftragte für Biotechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und SPD-Abgeordnete haben heute im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages deutlich Kritik an dem Vorgehen von Bundesministerin Künast erkennen lassen. Dies hat durch das BMBF drei bereits bewilligte Forschungsvorhaben im Bereich der Grünen Gentechnik in ihren Ressortforschungseinrichtungen verboten. Eindeutig haben die SPD- Vertreter im Ausschuss bestätigt, dass es sich bei den Vorhaben zur Eliminierung von Markergenen aus transgenen Pflanzen um Grundlagenforschung im Bereich der biologischen Sicherheit handelt und eben nicht wie von Künast behauptet um eine marktnahe Produktentwicklung.
In der Konsequenz haben sich die beiden Bundesressorts, Forschung und Verbraucherschutz allerdings nur auf eine Verfahrensbeschleunigung verständigen können. Die Bundesverbraucherministerin soll sich in Zukunft früher entscheiden, wenn sie Forschungen verbieten will. Von einer koordinierten Forschungs- und Innovationspolitik kann also keine Rede mehr sein. Die Gemeinsamkeiten von Rot-Grün sind aufgebraucht.
Die Erklärungen im Bundestagsausschuss reichen nicht aus. Das Bundesforschungsministerium muss die Forschungsfreiheit auch in der Koalition durchsetzen. Solange dies nicht geschieht, ist die gesamte Bundesregierung in der Verantwortung für die Forschungsskandale und Innovationsblockaden der Grünen.
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