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16.03.2005 – 14:42

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Storm/Straubinger: Pflegeversicherung funkt SOS

    Berlin    Berlin (ots)

Zum neuerlichen Rekorddefizit der sozialen Pflegeversicherung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Max Straubinger MdB:

    Die heute vorgelegten Zahlen über die Finanzlage der Pflegeversicherung sind beängstigend. Zum dritten Mal in Folge haben die Pflegekassen ein neues Rekord-Defizit von nunmehr 823 Mio. Euro eingefahren. Unter Rot-Grün sind die Rücklagen der Pflegeversicherung von 5 Mrd. Euro auf mittlerweile 3,4 Mrd. Euro geschrumpft. Nur durch den Beitragszuschlag für Kinderlose kann die Bundesregierung verhindern, daß die letzten freien Reserven nicht schon vor der Bundestagswahl aufgebraucht sind, sondern erst zwei Jahre danach.

    Ursache dieser bedrohlichen Entwicklung ist vor allem die dramatische Einnahmeschwäche der Pflegeversicherung. Jeden Tag gehen mehr als 1.000 Arbeitsplätze verloren, die Einkommen der Versicherten wachsen kaum noch. Als Folge stagnieren die Beitragseinnahmen seit drei Jahren, während die Zahl der Pflegebedürftigen steigt.

    Damit ist klar: Der Kinderlosenzuschlag verschafft bestenfalls eine kurze Atempause, er ist aber kein Ersatz für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, wie Rot-Grün den Menschen weismachen will. Seit über sechs Jahren hat die Bundesregierung nichts unternommen, um die Probleme in der Pflege zu lösen. Das ist gegenüber Pflegebedürftigen und Pflegekräften schlicht unverantwortlich.

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