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16.03.2005 – 14:42

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Storm/Straubinger: Pflegeversicherung funkt SOS

Berlin (ots)

Zum neuerlichen Rekorddefizit der sozialen
Pflegeversicherung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Storm MdB, und der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe Max Straubinger MdB:
Die heute vorgelegten Zahlen über die Finanzlage der
Pflegeversicherung sind beängstigend. Zum dritten Mal in Folge haben
die Pflegekassen ein neues Rekord-Defizit von nunmehr 823 Mio. Euro
eingefahren. Unter Rot-Grün sind die Rücklagen der Pflegeversicherung
von 5 Mrd. Euro auf mittlerweile 3,4 Mrd. Euro geschrumpft. Nur durch
den Beitragszuschlag für Kinderlose kann die Bundesregierung
verhindern, daß die letzten freien Reserven nicht schon vor der
Bundestagswahl aufgebraucht sind, sondern erst zwei Jahre danach.
Ursache dieser bedrohlichen Entwicklung ist vor allem die
dramatische Einnahmeschwäche der Pflegeversicherung. Jeden Tag gehen
mehr als 1.000 Arbeitsplätze verloren, die Einkommen der Versicherten
wachsen kaum noch. Als Folge stagnieren die Beitragseinnahmen seit
drei Jahren, während die Zahl der Pflegebedürftigen steigt.
Damit ist klar: Der Kinderlosenzuschlag verschafft bestenfalls
eine kurze Atempause, er ist aber kein Ersatz für eine grundlegende
Reform der Pflegeversicherung, wie Rot-Grün den Menschen weismachen
will. Seit über sechs Jahren hat die Bundesregierung nichts
unternommen, um die Probleme in der Pflege zu lösen. Das ist
gegenüber Pflegebedürftigen und Pflegekräften schlicht
unverantwortlich.
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