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16.03.2005 – 13:53

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl: Niederschmetternder Bericht des Bundesrechnungshofes - Neuer Skandal bei der BA

    Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundesrechnungshofes im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zum Thema Virtueller Arbeitsmarkt, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Die Anhörung des Bundesrechnungshofes (BRH) zur Vergabepraxis der BA beim Projekt Virtueller Arbeitsmarkt (VAM) ergab wieder einmal einen skandalösen Umgang dieser Mammutbehörde mit den Mitteln der Beitragszahler. Von ursprünglich 15 Millionen €, die die BA in der allerersten Bekanntgabe des Projektes im August 2002 genannt hat, sind die Kosten nach den Erkenntnissen des Rechnungshofes auf mittlerweile 233 Millionen € angewachsen.

    Zudem hat die mit der Ausführung des Projekts betraute Unternehmensberatung offenbar vollkommen freie Hand gehabt bei der Formulierung der Projektinhalte und damit der Kosten. Laut BRH war die Agentur „nicht nur Herr des Verfahrens, sondern Alleinherrscher“. Dies ist ungeheuer zumal es sich bei dem Geld um solches der Arbeitnehmer und Arbeitgeber handelt.

    Am 20. April 2005 muss sich der Vorstand der BA vor dem Wirtschaftsausschuss verantworten. Dort muss geklärt werden, wer für dieses neuerliche Desaster verantwortlich ist, wer was wann gewusst und veranlasst hat; vor allem ist auch zu klären, was die Bundesregierung gewusst und was sie getan hat. Auch wenn das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit nur die Rechtsaufsicht über die Behörde hat, so ist es doch für die Genehmigung des BA-Haushalts zuständig. Der zuständige Minister kann es nicht durchgehen lassen, wenn Beitragsmittel derart verschwendet werden.

    Auch die Arbeitslosen sind die Leidtragenden dieser Vorgänge. Denn nach Erkenntnissen des BRH hat das neue Internetsystem „Virtueller Arbeitsmarkt“ in der Praxis nicht funktioniert. Suchanfragen enden als „Mausklick ins Leere“.

    Hier müssen Verantwortungen geklärt und notfalls Konsequenzen gezogen werden.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de

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