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16.03.2005 – 13:16

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann/Kampeter: Eichel hilflos auch beim Schuldenmanagement

    Berlin (ots)

Zur Ausscheiden des zweiten Geschäftsführers der Finanzagentur, Gerhard Schleif, erklären der haushaltspolitsiche Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:

    Dem Bundesfinanzminister entgleitet das Schuldenmanagement. Vor einigen Tagen ist versucht worden, einen der beiden Geschäftsführer der für das Schuldenmanagement zuständigen Finanzagentur wegen offenkundiger Verfehlungen zu kündigen. Herausgekommen sind eine Beurlaubung zu Lasten des Steuerzahlers und der Ersatz durch einen treuen Genossen. Jetzt soll auch der zweite Geschäftsführer gehen. Headhunter suchen seinen Nachfolger, obwohl er fachlich allenthalben gelobt wird.

    Innerhalb der letzen Jahre hat das Ministerium 4 Referatsleiter zum Schuldenmanagement verschliessen. Die Zusammenlegung von Finanzagentur und Bundeswertpapierverwaltung - für Ende dieses Jahres geplant - wird immer weiter verzögert und vor 2007 wohl kaum noch zu verwirklichen sein. Wie anders als mit Chaos muss diese Führungs- und Organisationsschwäche in der Leitung des Finanzministeriums bezeichnet werden. Eichel schaut desinteressiert diesem Treiben zu, seine Staatssekretäre sind hilflos überfordert und die Abteilungsleiter verlieren sich in Kleinkriegen. Angesichts einer Bruttokreditaufnahme von über 215 Mrd. € und der geplanten Einführung von Fremdwährungsanleihen muss schnell, sachgerecht entschieden werden. Wertpapierverwaltung und Schuldenmanagement müssen in Ruhe arbeiten können. Jetzt rächt sich die überflüssige Neuorganisation in beiden Organisationen.

Die Unionsfraktion fordert den Bundesfinanzminister dazu auf,

- das Parlament über das Drunter und Drüber im Finanzministerium umgehend und umfassend zu unterrichten,

- ein klares Bekenntnis zu einem professionellen und von politischen Störungen verschonten Schuldenmanagements abzugeben,

- Schadensbegrenzung bei den Personalentscheidungen zu betreiben und

    - eine zeitnahe Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Privatisierung der Bundeswertpapierverwaltung zu gewährleisten.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de

    Berlin Zur Ausscheiden des zweiten Geschäftsführers der Finanzagentur, Gerhard Schleif, erklären der haushaltspolitsiche Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:

    Dem Bundesfinanzminister entgleitet das Schuldenmanagement. Vor einigen Tagen ist versucht worden, einen der beiden Geschäftsführer der für das Schuldenmanagement zuständigen Finanzagentur wegen offenkundiger Verfehlungen zu kündigen. Herausgekommen sind eine Beurlaubung zu Lasten des Steuerzahlers und der Ersatz durch einen treuen Genossen. Jetzt soll auch der zweite Geschäftsführer gehen. Headhunter suchen seinen Nachfolger, obwohl er fachlich allenthalben gelobt wird.

    Innerhalb der letzen Jahre hat das Ministerium 4 Referatsleiter zum Schuldenmanagement verschliessen. Die Zusammenlegung von Finanzagentur und Bundeswertpapierverwaltung - für Ende dieses Jahres geplant - wird immer weiter verzögert und vor 2007 wohl kaum noch zu verwirklichen sein. Wie anders als mit Chaos muss diese Führungs- und Organisationsschwäche in der Leitung des Finanzministeriums bezeichnet werden. Eichel schaut desinteressiert diesem Treiben zu, seine Staatssekretäre sind hilflos überfordert und die Abteilungsleiter verlieren sich in Kleinkriegen. Angesichts einer Bruttokreditaufnahme von über 215 Mrd. € und der geplanten Einführung von Fremdwährungsanleihen muss schnell, sachgerecht entschieden werden. Wertpapierverwaltung und Schuldenmanagement müssen in Ruhe arbeiten können. Jetzt rächt sich die überflüssige Neuorganisation in beiden Organisationen.

Die Unionsfraktion fordert den Bundesfinanzminister dazu auf,

- das Parlament über das Drunter und Drüber im Finanzministerium umgehend und umfassend zu unterrichten,

- ein klares Bekenntnis zu einem professionellen und von politischen Störungen verschonten Schuldenmanagements abzugeben,

- Schadensbegrenzung bei den Personalentscheidungen zu betreiben und

    - eine zeitnahe Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Privatisierung der Bundeswertpapierverwaltung zu gewährleisten.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de

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