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16.03.2005 – 13:20

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Peinlich, dass es die Spatzen pfeifen

    Berlin (ots)

Zur gestrigen Kritik vom Wehrbeauftragten Dr. Willfried Penner an Bundestagspräsident Thierse zur Besetzung des Leitenden Beamten erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:

    Der Wehrbeauftragte hat zu Recht auf einen Umstand hingewiesen, der nur noch als peinlich und belastend bezeichnet werden kann: Seit September vergangenen Jahres ist die Stelle des Leitenden Beamten des Wehrbeauftragten unbesetzt und damit die Leistungsfähigkeit des Amtes eingeschränkt. Aber nicht etwa, weil sich kein geeigneter Kandidat für die Position fände, sondern weil Bundestagspräsident Thierse seiner Verantwortung nicht gerecht wird, da er parteipolitisches Kalkül als oberste Priorität bei der Stellenbesetzung in der Bundestagsverwaltung setzt. Bedauerlicherweise muss dem scheidenden Wehrbeauftragten zugestimmt werden, wenn er den Vorwurf gegen Thierse erhebt, dieser würde einen Beamten für das Amt seines Stellvertreters bevorzugen, der keinerlei Bezug zur Bundeswehr hat. Es handelt sich um Parteibuchwirtschaft, die den Wehrbeauftragten als Hilfsorgan des Bundestages schwächt.

    Thierse sollte endlich seiner Verantwortung nachkommen, und die Stelle des Leitenden Beamten im Einvernehmen mit dem Wehrbeauftragten sofort besetzen, ohne sich dabei durch weiteres Taktieren leiten zu lassen. Dies wäre ein wichtiges Signal zur vom Bundestagspräsidenten so oft angemahnten Glaubwürdigkeit der Politik.

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