Seiffert/Dautzenberg: SPD und Grüne blockieren Debatte zur Kontenabfrage
Berlin (ots)
Zur heutigen Weigerung von SPD und Grünen, im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag der CDU/CSU zum Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit und zur damit verbundenen Kontenabfrage ab 1. April 2005 zu debattieren, erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB, sowie der Obmann im Finanzausschuss, Leo Dautzenberg MdB:
In der Öffentlichkeit besteht eine breit diskutierte Sorge, dass die ab 1. April 2005 für Finanzämter und Sozialämter grundsätzlich mögliche Abfrage von Kontenstammdaten gesetzlich unzureichend spezifiziert sei.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Schaar hat deshalb angeregt, eine weitere Klarstellung und Begrenzung in § 93 Abs. 8 der Abgabenordnung vorzusehen. Hierüber wollte die CDU/CSU- Bundestagsfraktion in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes zu Beginn des kommenden Monats erneut debattieren. In einem klarstellenden Antrag wollten wir erreichen, dass sowohl dem Interesse des Staates auf Steuerehrlichkeit als auch dem Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung besser Rechnung getragen wird.
Diesem Anliegen haben sich SPD und Grüne in einer strittigen Abstimmung verweigert. Es solle die angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.
Es zeugt von einem seltsamen parlamentarischen Verständnis der Regierungskoalitionen, sich wichtigen Sachdebatten, die die Öffentlichkeit zu Recht bewegen, im federführenden Ausschuss ganz zu verweigern.
Die Union fordert die Koalitionsfraktionen auf, die Kontenabfrage und ihre wirksame Begrenzung ggf. durch eine weitere Klarstellung im Gesetz im Parlament umgehend auf die Tagesordnung zu setzen.
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