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15.03.2005 – 12:20

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lippold: Beschäftigung und Wachstum umgehend ankurbeln – Hemmnisse für Public Private Partnership sofort beseitigen

    Berlin (ots)

Im Rahmen der Diskussion zur Ankurbelung von Beschäftigung und Wachstum, unter anderem zu den aktuellen Äußerungen des SPD- Parteivorsitzenden Müntefering, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:

    Rot-Grün ist aufgefordert, die bestehenden Hemmnisse für die Realisierung von Public-Private-Partnership-Projekten umgehend zu beseitigen. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass öffentlich-private Partnerschaften möglich werden. Das gilt für die Hemmnisse im Vergaberecht, im Steuerrecht, im Haushaltsrecht, im Finanzierungsbereich, im Kommunalrecht und im Gebührenrecht und im Bereich des Bundesfernstraßenbaus.

    Um Beschäftigung und Wachstum in Deutschland endlich wieder anzukurbeln, brauchen wir schnell Investitionen. Rot-Grün hat seit Jahren falsch gehandelt und den Investitionshaushalt immer weiter heruntergefahren. Die Quittung: Mehr als fünf Millionen Arbeitslose, eine Standortkrise ohnegleichen.

    Auch die Mittel für Verkehrswegeinvestitionen sind unter Rot-Grün massiv und immer wieder gekürzt worden. Eins der jüngsten Beispiele: Statt die Mittel für die Lkw-Maut zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, wie gesetzlich festgeschrieben, wurden sie rechtswidrig im Bundeshaushalt verbraucht. Im Jahre 2005 stehen trotz Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung über 500 Mio. Euro weniger zur Verfügung als in den Jahren 2003 und 2004 ohne Maut.

    Deshalb sind die Vorschläge des SPD-Vorsitzenden Müntefering zur Finanzierung des Infrastrukturaufbaus durch Milliardenkredite verlogen. Das ist ein typisches Ablenkungsmanöver von Rot-Grün.

    Wenn die hausgemachte Misere überwunden werden soll, müssen neue Wege beschritten werden. Von Public Private Partnership (PPP) darf nicht länger nur geredet werden, wie Rot-Grün das seit Jahren tut. Für PPP-Projekte muss jetzt endlich der Weg frei gemacht werden.

    Wie in anderen europäischen Staaten, so muss es endlich auch in Deutschland Standard werden können, zum Beispiel Infrastrukturprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft schneller und kostengünstiger zu realisieren.

    Die Bundesregierung ist es dem Standort Deutschland und seinen Menschen schuldig, jetzt endlich konkret zu werden und ein praktikables Gesetz vorzulegen.

Als Sofortmaßnahme ist dies erforderlich

- für den besonders defizitären, zudem besonders beschäftigungs- und standortwirksamen Bereich der Verkehrsinfrastruktur

    - sowie zur Verbesserung der Investitionsfähigkeit der Kommunen.

    Mittel- und langfristig können vom durchdacht eingesetzten Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaft viele Bereiche profitieren; wie beispielsweise Kultur, Forschung, Bildung, Soziales, Verteidigung, Ver- und Entsorgungswirtschaft.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de

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