Schmidt/Herrmann: Bundesregierung muss zu MEADS Stellung beziehen
Berlin (ots)
Zum Streit in der Regierungskoalition über das Projekt MEADS erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Herrmann MdB:
Die Fakten zu MEADS liegen auf dem Tisch. Die Berichterstattergruppe Bodengebundene Luftvertei-digung, in der alle Fraktionen des Deutschen Bundestages vertreten waren, hat sich bereits im Oktober vergangenen Jahres nach ausgiebigen Beratungen einstimmig für MEADS ausgesprochen. Der plötzliche Meinungsumschwung bei den Grünen und bei Teilen der SPD ist deshalb nicht nachvollziehbar. Offensichtlich beugt man sich dem Druck der grünen Basis, die sich grundsätzlich gegen Investitionen in Rüstungsprojekte stellt.
Die Sicherheit unseres Landes darf aber nicht von einer solchen Klientelpolitik abhängen. Deutschland muss seine bodengebundene Luftverteidigung dringend auf neue Risiken vorbereiten und in ein angemessenes Luftverteidigungssystem investieren. Die Union steht dem Projekt deshalb weiter positiv gegenüber. An der Notwendigkeit von MEADS für die Sicherheit Deutschlands und unserer Soldaten im Auslandseinsatz hat sich aus unserer Sicht auch nach den Diskussionen der vergangenen Wochen nichts geändert. Wir fordern die Regierung und die Koalitionsfraktionen deshalb auf, jetzt klar zu sagen, was sie will auch um unsere Partner in Italien und in den USA nicht weiter zu verunsichern.
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