Ruck/Mayer: Frauenrechte haben keine Priorität bei Rot/Grün
Berlin (ots)
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und die für Frauenthemen zuständige Berichterstatterin, Dr. Conny Mayer MdB:
Zehn Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking zieht am heutigen Internationalen Frauentag die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (VN) in New York Bilanz. Die Bilanz sieht bescheiden aus auch durch das fehlende Engagement der Bundesregierung für die Rechte der Frauen.
In Peking wurden zwölf frauenspezifische Themenfelder darunter Frauen und bewaffnete Konflikte- identifiziert, die dringend ins internationale und nationale Blickfeld der Politik gerückt werden sollten. Frauenrechte als Menschenrechte sind insbesondere in gewaltsamen Konflikten nur unzureichend geschützt bzw. werden mangelhaft durchgesetzt. Der Sicherheitsrat der VN hat im Jahr 2000 die Resolution 1325 verabschiedet, in der alle VN- Mitglieder aufgefordert werden, für eine angemessene Vertretung von Frauen in nationalen und internationalen Institutionen zur Verhinderung und Beilegung von Konflikten zu sorgen und die spezifischen Bedürfnisse von Frauen bei Friedenskonsolidierungen stärker zu beachten. In der Praxis hat sich wenig verändert.
Auch die Bundesregierung interessiert sich wenig für die Resolution 1325. So hätte sie zwei Jahre lang als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat die Chance gehabt, die Umsetzung von 1325 voranzutreiben. Aber nein. Nicht einmal ein nationaler Plan zur Umsetzung von 1325 liegt fünf Jahre nach Unterzeichnung vor. Klar ist: Frauenrechte haben keine Priorität bei Rot/Grün
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