CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Weiterer Schritt in die
Überregulierung von Wirtschaft und Gesellschaft
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Koalitionsentwurfs für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Vorlage des rot-grünen Gesetzentwurfs für ein Antidiskriminierungsgesetz ist ein weiterer Schritt in die Überregulierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Rot-Grün schießt zudem weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus. Die Festschreibung der Beweislastumkehr nicht nur bei vermeintlichen Benachteiligungen aus Gründen der ethischen Herkunft, sondern auch des Alters, wegen einer Behinderung und der sexuellen Orientierung ist das Einfallstor für eine wahre Prozessflut in den Arbeits- und Geschäftsbeziehungen. Es ist eine lebensfremde Vorstellung, dass ein Geschäftsmann künftig im Extremfall nachweisen muss, dass er sich bei der Ablehnung eines Kunden ausschließlich von sachlichen Gründen hat leiten lassen und den Abgewiesenen nicht diskriminieren wollte.
Rechtliche Unwägbarkeiten sind bereits heute ein Haupthinderungsgrund für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wenn künftig auch noch bewusst konstruierte Diskriminierungstatbestände zu Schadensersatzansprüchen führen kön- nen, wird dies nicht ohne negative Folgen für die Beschäftigungssituation in Deutschland bleiben.
Die Einrichtung einer zentralen Antidiskriminierungsstelle beim Bundesfamilienministerium zusätzlich zu den zahlreichen Regierungsbeauftragten für beinahe alle Lebensbereiche schafft immense Bürokratie und kostet Millionensummen. Der ausdrückliche Auftrag zur Vergabe wissenschaftlicher Studien zu vermeintlichen Diskriminierungsformen ist angesichts der vorhandenen Flut entsprechender Untersuchungen ein ausgesprochener Fall von Steuerverschwendung. Die Einrichtung einer solchen Bundesbeschwerdekammer entwertet zudem die verdienstvolle Arbeit der parlamentarischen Petitionsausschüsse.
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