CSU-Landesgruppe
Dr. Peter Ramsauer: Schröder setzt Ziel der Politischen Union aufs Spiel
Berlin (ots)
Zu den bevorstehenden Beratungen über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Türkei erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Wer Verhandlungen mit der Türkei ausschließlich mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft führen will und sich bewusst über die ablehnende Haltung der Mehrheit der Bevölkerung wie auch über die Bedenken wichtiger EU-Mitglieder hinwegsetzt, der will europapolitisch mit dem Kopf durch die Wand. Statt überzeugende Antworten auf die Fragen nach den künftigen Außengrenzen der EU, den Grenzen der Integrationsfähigkeit, nach den wirtschaftlichen, finanziellen und sicherheitspolitischen Bedenken gegen eine Vollmitgliedschaft und nach der Handlungsfähigkeit einer immer größer werdenden Union zu geben, wollen Schröder und Fischer die EU auf eine Alles-oder-Nichts- Position festlegen und realistische Alternativen wie die von der Union vorgeschlagene privilegierte Partnerschaft oder die Konzepte einer erweiterten Assoziation - von vornherein ausschließen.
Eine solche Haltung könnte Deutschland teuer zu stehen kommen, denn im Falle einer tatsächlichen Vollmitgliedschaft müsste Deutschland die Hauptlast eines türkischen Beitritts bezahlen.
Das Projekt Europa wird nur gelingen, wenn sich die Völker als Solidaritäts- und Schicksalsgemeinschaft verstehen und wenn die jetzige Wirtschaftsunion behutsam zu einer echten und handlungsfähigen Politischen Union weiterentwickelt wird. Wer bedingungslos auf eine Vollmitgliedschaft der Türkei setzt, der läuft Gefahr, das Ziel der Politischen Union aufs Spiel zu setzen.
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