CSU-Landesgruppe
Glos: Hochmut kommt vor dem Fall
Berlin (ots)
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Organklage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Besetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die von SPD und Grünen durchgesetzte Besetzung des Vermittlungsausschusses muss umgehend neu vorgenommen werden. Damit hat das Gericht der Unionsklage Recht gegeben und die damalige Vorgehensweise von SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering und der Grünen-Fraktionsspitzen Sager und Göring-Eckardt missbilligt.
Diese Ohrfeige ist ein weiterer Beleg für den rücksichtslosen Umgang der rot-grünen Mehrheit im parlamentarischen Miteinander. Für das selbst verkündete Prinzip Mehrheit ist Mehrheit gilt, Hochmut kommt vor dem Fall.
Nicht nur dieses jetzt aufgehobene Verhalten von Rot-Grün wirft Fragen nach dem parlamentarischen Verständnis von SPD und Grünen auf.
Zu nennen ist dabei auch die Versagung der Position eines Bundestagsvizepräsidenten für die CSU, die drittstärkste im Parlament vertretene Partei. Auch die Art, in der wichtige Gesetzesvorhaben ohne eine ausreichende Zeit für sachgerechte Ausschussberatungen mit Mehrheitsbeschlüssen durch die Ausschüsse gepeitscht wurden, ist Beispiel für das Verhalten beider Regierungsfraktionen. Nicht selten wird zudem das Anhörungsrecht, ein anerkanntes Minderheitenrecht, von der rot-grünen Mehrheit faktisch unterlaufen.
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