CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grün muss ihre Türkei-Position aufgeben!
Berlin (ots)
Anlässlich der laufenden Vorbereitung des Europäischen Rats am 16./17. Dezember erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bei den derzeit laufenden Vorbereitungen des Europäischen Rates am 16./17. Dezember, auf dem über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei entschieden werden soll, ist die Bundesregierung mit ihrer völlig einseitigen Position zunehmend isoliert. Während zahlreiche Länder, wie z.B. Frankreich, Österreich, Griechenland und Zypern, explizit die Ergebnisoffenheit der Verhandlungen in den Ratsbeschluss aufnehmen wollen, hält Rot-Grün unbeirrt an einer Vollmitgliedschaft als alleinige Option fest.
Diese Haltung widerspricht den grundsätzlichen Interessen unseres Landes. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich zur Einsicht kommt und ihre Politik an der Mehrheit der Bundesbürger orientiert. Mit gutem Grund lehnt diese eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. Ein EU-Beitritt der Türkei hätte fatale Folgen für Europa und Deutschland.
Die Bundesregierung handelt nur dann im Interesse Deutschlands, wenn sie sich beim EU-Gipfel gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausspricht.
Unseren türkischen Partnern müssen wir verdeutlichen, dass das Konzept der privilegierten Partnerschaft für beide Seiten der bessere Weg ist, um die Zusammenar-beit zu intensivieren und die begrüßenswerten Fortschritte in der Türkei weiter zu unterstützen.
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