CSU-Landesgruppe
Glos: Auf Sand gebaut
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des deutschen Stabilitätsprogramms durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Wie alle in den Jahren nach 2000 vom Bundesfinanzminister vorgelegten Stabilitätsprogramme ist auch die Prognose für 2005 auf Sand gebaut. Nach Einschätzung aller Experten wird Deutschland auch im kommenden Jahr dann das vierte Mal in Folge die Defizitgrenze von 3 % überschreiten und damit den Stabilitätspakt verletzen. Der Bundesfinanzminister hält sich konsequent an die Devise: Erst versprochen, dann gebrochen!
Wenn sich die Bundesregierung in dieser Situation um eine Änderung bzw. Aufweichung des Stabilitätspakts bemüht, dann ist dies nur der hilflose Versuch, sich die hemmungslose Fortsetzung der Schuldenpolitik europäisch absegnen zu lassen. Mit Vorschlägen, Beiträge an die EU, Bildungsinvestitionen und andere Ausgaben aus der Defizitberechnung herauszunehmen, wird der Pakt am Ende aus den Angeln gehoben. Ein Stabilitätspakt entfaltet nur dann Wirkung, wenn er für alle Mitglieder gleichermaßen gilt. Eine strikt regelgebundene und stabilitätsorientierte Haushaltspolitik war die Grundlage für die deutsche Zustimmung zum Euro und sie ist weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Währungsverfassung. Es gibt keinen ökonomisch überzeugenden Grund, am Pakt zu rütteln.
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