CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichels Pläne lassen nichts Gutes erwarten
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach Finanzminister Eichel die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin angleichen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Pläne von Finanzminister Eichel, Diesel und Benzin gleich hoch zu besteuern, lassen für die Menschen und Unternehmen in unserem Land nichts Gutes erwarten. So haben in der Vergangenheit ähnliche Pläne der rot-grünen Bundesregierung unter dem Strich dazu geführt, dass zusätzliche Steuerlasten zu tragen waren. Bei der Mineralölsteuer wird es nicht anders sein.
Wahrscheinlich wird Rot-Grün wieder unter dem ökologischen Deckmäntelchen an der Steuerschraube drehen. Der Finanzminister rühmt sich selbst in einer Publikation, dass die in der EU- Energiesteuerrichtlinie festgelegten Mindeststeuersätze für Kraftstoffe von Deutschland bereits weit übertroffen werden. Der Mindeststeuersatz liegt für Diesel gegenwärtig bei 30 Cent/l und ab 2010 bei 33 Cent/l. Beim Diesel verlangt der deutsche Fiskus aber bereits heute 47 Cent/l. Dagegen sind es in unseren EU- Nachbarländern deutlich niedrigere Steuersätze: Polen 21 Cent/l, Tschechien 31,1 Cent/l, Österreich 30,2 Cent/l, Frankreich 41 Cent/l Luxemburg 25,3 Cent/l, Belgien 29 Cent/l, Niederlande 36 Cent/l und Dänemark 36,9 Cent/l. Bei der Besteuerung von Benzin ergibt sich ein ähnliches Bild.
Eine Erhöhung der Mineralölsteuer insbesondere auf Diesel - hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land: Die bereits heute hohen Kraftstoffpreise würden weiter ansteigen, gerade den Mittelstand belasten und so das Wachstum noch weiter abwürgen. Auch die deutsche Automobilwirtschaft, die Erfolge in der Dieseltechnologie aufzuweisen hat, würde zusätzlich belastet. Die bereits bestehenden erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehrsgewerbe würden sich weiter zu Lasten der deutschen Unternehmen erhöhen. Auch der bereits heute in den deutschen Grenzregionen starke Tanktourismus in die EU-Nachbarländer würde durch eine noch stärkere Differenz bei der Mineralölsteuer weiter zunehmen. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Menschen in unserem Land, die endlich eine bessere Regierung verdient haben, die ihnen klare Zukunftsperspektiven eröffnet und nicht Rot-Grün, die unser Land herunterwirtschaften.
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