Meister: Clement hilflos, Bundeskanzler kraftlos
Berlin (ots)
Anlässlich der anhaltenden Diskussion in der SPD, ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm aufzulegen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Wirtschaftsminister Clement irrlichtert mit seinen Vorschlägen, noch vor der NRW-Wahl ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm aufzulegen, weiter in dieser Bundesregierung umher. Dieses Programm hat als einziges Ziel, von dem Arbeitsmarktdesaster abzulenken, das Wirtschaftsminister Clement mit zu verantworten hat.
Weil die zögerliche und halbherzige Politik dieser Bundesregierung bislang erfolglos geblieben ist, wird nun unter Federführung von Clement ein Paradigmenwechsel in der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik vorbereitet mit dem Ziel, die alten Zöpfe kreditfinanzierter Konjunkturprogramme wieder aufleben zu lassen. Dabei ist allen Beteiligten klar: Von solchen Programmen sind allenfalls kurzfristige Strohfeuereffekte zu erwarten, die die Steuerzahler teuer zu stehen kommen, ohne dass sie wirtschaftspolitisch etwas bewegen. Damit lässt sich lediglich Aktivität vortäuschen, um von der Ideenlosigkeit dieser Bundesregierung abzulenken.
Ein staatliches kreditfinanziertes Konjunkturprogramm würde Deutschland weiter in die Schuldenfalle treiben. Angesichts einer bestehenden staatlichen Gesamtverschuldung wäre dies genau der falsche Weg. Bereits heute ist jedes neu geborene Kind mit rd. 17.000 verschuldet. Allein im letzten Jahr sind durch neue Kredite pro Kopf der Bevölkerung rd. 1.000 dazu gekommen das sind jeden Tag über 220 Mio. neue Schulden. Das geht so nicht weiter, und das darf so nicht weitergehen.
Die deutsche Volkswirtschaft braucht mehr Freiheit, weniger Regulierung und mehr Wettbewerb. Die hierfür notwendigen Reformen schaffen Wachstum und Wohlstand. Wir brauchen niedrigere Steuern und Sozialabgaben. Wir brauchen eine größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Leistung muss sich in Deutschland wieder lohnen. Dann werden die Unternehmen investieren, dann entstehen reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt. Die Union hat hierzu Vorschläge gemacht, die den Wachstumsmotor der deutschen Volkswirtschaft wieder in Gang bringen können. Angefangen von dem Konzept einer großen Steuerreform zur durchgreifenden Vereinfachung unseres Steuersystems bis hin zu Vorschlägen zur Flexibilisierung des verfestigten deutschen Arbeitsmarktes, um die Wachstumsschwelle zusenken, ab der neue Beschäftigung entsteht. Das alles sind Reformvorschläge der Union für mehr Wachstum und Wohlstand in Deutschland, die in das ordnungspolitische Konzept der Sozialen Marktwirtschaft passen. Der Bundeskanzler sollte seine Politik der ruhigen Hand aufgeben und zusammen mit der Union diese Vorschläge umsetzen, zum Wohl der Menschen.
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