Austermann: Eichels neues Milliardenloch
Berlin (ots)
Zu dem drohenden Scheitern des Verkaufs der Postpensionsforderungen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB:
Wenn der geplante Verkauf der Postpensionsforderungen nicht zustande kommt, hat Eichel ein 5 Mrd. -Loch im Bundeshaushalt. Er trägt damit die Verantwortung, wenn der Haushalt in diesem Jahr erneut die verfassungsmäßigen Grenzen sprengt und den vierten Verstoß gegen das 3%-Defizitkriterium verursacht. Hätte Eichel seine Ausgaben entsprechend den Vorschlägen der Union in den Haushaltsberatungen gesenkt, hätte er nicht auf solche windigen Finanzierungsinstrumente zurückgreifen müssen.
Wenn der Forderungsverkauf nicht durchgeführt wird, ist das allein die Entscheidung des Bundesfinanzministers. Dass die Einnahmen aus der Veräußerung der Postpensionsforderungen als Privatisierungserlöse nicht defizitmindernd in Bezug auf das Maastricht-Kriterium wirken, war von Anfang an klar. Der Versuch, im Nachhinein ein Junktim zwischen Maastricht relevantem Defizit und Postpensionsgeschäft herzustellen, wie das BMF es jetzt offensichtlich versucht, ist nur der Versuch von der eigenen Verantwortung abzulenken.
Der Vorwurf an die Union, sie hätte weitergehende Einsparungen durch eine Blockade des Subventionsabbaus im Bundesrat verhindert, ist haltlos. Zum einen hat die CDU/CSU einen großen Teil der Subventionskürzungen mitgetragen (z.B. 30% der Eigenheimzulage). Zum anderen ist es die rot-grüne Koalition gewesen, die die Subventionen mit zusätzlichen 16 Mrd. für die Steinkohle wieder in die Höhe getrieben hat. Gleichzeitig hat Rot-Grün die Kohlesubventionen von den Kürzungen nach Koch/Steinbrück ausgenommen. Das macht deutlich, wo die eigentlichen Verhinderer des Subventionsabbaus zu finden sind.
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