Krings: Clement gefährdet Arbeitsplätze in der deutschen Softwarebranche
Berlin (ots)
Anlässlich der Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen im EU- Wettbewerbsrat durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement, erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für Geistiges Eigentum, Dr. Günter Krings MdB:
Heute ist ein schwarzer Tag für den deutschen Mittelstand. Entgegen anderer Äußerungen aus der Bundesregierung hat nun der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement, im EU- Wettbewerbsrat dem EU-Richtlinienentwurf über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zugestimmt. Er ignoriert dabei einen einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages von Mitte Februar. Seine Amtskollegin Brigitte Zypries hatte Ende des vergangenen Jahres noch in einer Pressemitteilung angekündigt, man werde auch die inzwischen formulierte Position des Deutschen Bundestages in die Debatte auf Ratsebene einbringen.
Von dieser Absichtserklärung ist nichts übrig geblieben. Mitte Februar hatte sich der Deutsche Bundestag in einem interfraktionellen Antrag gegen eine Verabschiedung der EU- Richtlinie im EU-Rat gewandt, da durch sie die Patentierung auch von Software allein ermöglicht wird. Software wird aber schon hinreichend durch das Urheberrecht geschützt.
Clement erweist sich damit auch als Chancentod für eine der letzten Wachstumsbranchen in Deutschland. Nach Angaben des Branchenverbandes BITKOM wollen Unternehmen für Software und IT-Dienstleistungen 10.000 neue Arbeitsplätze in diesem Jahr schaffen. Die heutige Entscheidung in Brüssel verunsichert die IT-Branche und trägt nicht dazu bei, ein positives Investitionsklima zu schaffen.
Zwar kommt es nun zu einer zweiten Lesung im EU-Parlament, aber dort ist für Änderungsvorschläge in der zweiten Lesung die absolute Mehrheit der Parlamentsmitglieder erforderlich, die erfahrungsgemäß nur schwer zustande kommt. Zudem hatte die EU-Kommission ein Begehren des EU-Parlamentes abgelehnt, das eine neue erste Lesung zum Inhalt hatte. Die Entscheidungen von EU-Kommission und EU-Rat zeigen, dass es politische Kräfte gibt, die eine Einführung von Softwarepatenten um jeden Preis wollen.
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