Ruck: Jetzt Palästinensische Gebiete entwicklungspolitisch stabilisieren
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Palästina-Konferenz in London erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Die jüngsten Vereinbarungen der palästinensischen Autonomieadministration mit Israel haben ein Fenster für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten geöffnet. Die deutsche Entwicklungspolitik ist nun gefordert, ihren Beitrag zu leisten, den Menschen in den palästinensischen Gebieten das Gefühl zu geben, dass sich Frieden lohnt Daher sind jetzt entwicklungspolitische Programme gefragt, die den Menschen spürbare Erleichterungen bringen und durch eine Verbesserung des täglichen Lebens helfen, dem Terror den Boden zu entziehen.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
Ein neues Konzept für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten vorzulegen, welches wirklich spürbare Erleichterungen für die Menschen mit sich bringt.
Die Hilfe für die palästinensischen Gebiete in Form von konkreten Projekten zu konzepieren und nicht in Form von Budgethilfe.
Sich auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass sich auch andere bilaterale und multilaterale Geber dieser Initiative anschließen.
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