Paziorek/Dött: Stoffpolitik innovationsfreundlich ausgestalten
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wirtschaftliche Auswirkungen der EU-Stoffpolitik (Drs. 15/1394) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB:
Bei der Ausgestaltung der EU-Chemikalienpolitik (REACH) verliert die Bundesregierung sowohl das Lissabon-Ziel als auch ihre Innovationsoffensive aus den Augen.
In seiner jetzigen Form wird REACH Innovationen erschweren anstatt sie zu forcieren. Damit kann das Ziel, Europa bis 2010 zur wachstumsstärksten Region der Welt zu machen, nicht erreicht werden.
REACH kann verbessert und innovationsfreundlich ausgestaltet werden. Diese Chance muss genutzt werden. Wenn die Bundesregierung an ihrer Innovationsoffensive festhält, dann ist sie aufgefordert, sich aktiv in die laufenden Gesetzgebungsprozesse auf europäischer Ebene einzubringen. Der Umweltminister muss im Ministerrat darauf drängen, dass der Verordnungsentwurf durch eine Vereinfachung des Registrierungsverfahrens, eine Abkehr vom Mengenprinzip und eine Stärkung der Kompetenzen der Europäischen Chemikalienagentur innovationsfreundlich wird.
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