Heiderich: Rot-Grün übernimmt Position der Union zur Biopatentierung!
Berlin (ots)
Zu den Beratungen der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der Biopatent-Richtlinie erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Nach jahrelangem Hin und Her hat sich die rot-grüne Koalition jetzt auf einen Gesetzentwurf zu Biopatenten geeinigt.
Über 4 Jahre war die Regierung nicht in der Lage, bei der Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie zu einer Lösung zu kommen. Ende Oktober hatte der Europäische Gerichtshof schließlich Strafgelder wegen nicht fristgemäßer Umsetzung der EG-Biopatentrichtlinie 98/44/EG angedroht.
Beim entscheidenden Punkt in der Formulierung zum funktionsbegrenzten Stoffschutz bei Patenten fällt im rot/grünen Vorschlag auf, dass die Koalition inhaltlich voll auf die Vorschläge der CDU/CSU eingeschwenkt ist.
Die CDU/CSU hatte schon 2003 im Bundestag eine entsprechende Initiative eingebracht, Kernpunkt war eine Reichweitenbeschränkung für Patente auf das originäre menschliche Genom.
Wäre die Regierungskoalition schon früher auf die CDU/CSU zugegangen, hätte es schneller eine entsprechende Umsetzung der Richtlinie gegeben. Dadurch hätte schon seit Jahren Klarheit für die deutschen Biotechnikunternehmen geschaffen werden können.
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