Götz: SPD-Scheinprogramm für Kommunen ist peinlicher Aktionismus
Berlin (ots)
Zu den Versprechungen und Forderungen aus SPD und Gewerkschaften nach einem milliardenschweren kommunalen Investitionsprogramm und den tatsächlichen Auswirkungen einer jahrelangen kommunalfeindlichen Regierungspolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das Scheitern der Regierung Schröder führt zu immer bizarreren Auswüchsen. Jetzt kündigen führende SPD-Vertreter und Gewerkschafter aus dem Nichts heraus ein kommunales Investitionsprogramm an. Dabei ist offensichtlich, dass dieser neuen Luftnummer kein schlüssiges Konzept, sondern nur parteitaktische Überlegungen und die panische Angst der SPD vor den NRW-Wahlen zugrunde liegen.
Die Realität sieht anders aus: Aufgrund der einseitigen Politik der Bundesregierung zu Lasten der Kommunen, werden diese seit Jahren dazu gezwungen, die Investitionen in die Infrastruktur immer weiter herunter zu fahren. Das ist nicht nur Gift für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sondern zeigt, dass die Kommunen immer weniger in der Lage sind, ihre städtebauliche Entwicklung umfassend zu steuern und der Wirtschaft die notwendige Infrastruktur für ein gesundes Wachstum vorzuhalten.
Auf Pump finanzierte zentrale Förderprogramme, die passend zum Wahlkampf nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden, können die Probleme nicht nachhaltig lösen. CDU und CSU wollen eigenverantwortliche und starke Kommunen. Um das zu erreichen müssen die Gemeindefinanzen grundlegend reformiert werden.
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