Laumann: 1,3 Millionen Arbeitslose mehr durch Rot-Grün
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar 2005 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Diese Regierung steuert Deutschland konsequent ins Abseits. Sozialdemokraten und Grüne betreiben in großem Stil Arbeitsplatzabbau und damit letztlich Sozialabbau:
- Bei der Bundestagswahl 1998 gab es 3,9 Millionen Arbeitslose, heute sind es 5,2 Millionen der höchste Stand seit Bestehen der Bundesrepublik.
- Bei der Arbeitslosigkeit der gering Qualifizierten ist Deutschland Weltmeister unter den OECD-Staaten (ifo-Standpunkt Nr. 61 vom 11.2.2005)
- Die Hartz-Gesetze sind erfolglos geblieben. Statt 2 Millionen weniger Arbeitslose, wie von Hartz im August 2002 versprochen, haben wir 1,3 Millionen mehr Arbeitslose als 1998.
- Billige Arbeitskräfte aus Osteuropa verdrängen deutsche Arbeitnehmer und führen zu noch mehr Arbeitslosigkeit und Lohndumping (Report-Sendung vom 28.2.2005, Stichwort Schlachthöfe)
- Die Zahl der Erwerbstätigen sowie der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sinkt stetig. Nur noch 26,49 Mio. Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Sommer 2002 waren es noch 27,6 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Seit Beginn der Hartz-Reformen haben wir also 1,1 Millionen Steuer- und Beitragszahler verloren.
- Der massenhafte Visa-Mißbrauch ermöglicht durch rot-grüne Politik bringt Tausende Schwarzarbeiter nach Deutschland. Der wirtschaftliche Schaden beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro (ein Durchschnittsverdiener verdient etwa 30.000 im Jahr, die hierauf entfallenden Sozialabgaben und Steuern in Höhe von gut 18.000 gehen dem Staat und den Sozialversicherungen bei Schwarzarbeit verloren).
- Nach neuesten Berechnungen (DIE Welt vom 28.2.2005) liegen bald nur noch Portugal und Griechenland in der europäischen Wohlstandsliga hinter Deutschland.
- Für dieses Jahr ist nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von etwa 1% zu rechnen (Prof. Rürup im Morgenmagazin vom 1.3.2005)
- Der Staat gibt immer mehr Geld für Soziales aus und hat dadurch immer weniger Spielraum für Investitionen. Seit 1998 sind die Sozialausgaben in ununterbrochener Reihenfolge schneller gestiegen als die Wirtschaftskraft. Die Sozialausgaben bezogen auf das Volkseinkommen betrugen 2003 44,3%, 2,5 Prozentpunkte mehr als 1998 (knd vom 17.2.2005).
- Hinzu kommt: Ausufernde Subventionierung erneuerbarer Energien, steigende Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen, zusätzliche Bürokratie für Unternehmen durch ideologisch gefärbte Antidiskriminierungsvorschriften usw.
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