Merkel: Fischer hat seine Amtspflichten schwer verletzt
Berlin (ots)
Zu den heutigen Äußerungen von Bundesaußenminister Joschka Fischer auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB:
Außenminister Fischer hat heute zugegeben, dass er durch sein Verhalten über mindestens 3 Jahre dem Visa-Missbrauch Vorschub geleistet hat, ihn nicht eingedämmt und gestoppt hat, sondern im Gegenteil massenhaft ermöglicht und damit ganz konkret Schwarzarbeit, Menschenhandel und Zwangsprostitution begünstigt hat. Damit gibt er schwere Verletzungen seiner Amtspflichten über einen langen Zeitraum zu. Joschka Fischer hat dem Land geschadet. Wenn er noch einen Funken Selbstachtung hätte, dann wüsste er, was zu tun ist. Es sind schon viele Minister wegen sehr viel geringerer Anlässe zurückgetreten.
Außenminister Fischer hatte klare Worte angekündigt, nach seinem Auftritt ist allerdings nur eines klar: Er flüchtet sich auf Parteiveranstaltungen ins Pauschale, bleibt aber die Antwort schuldig, wann er vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird. Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell