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25.02.2005 – 14:21

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl: Keine Tricksereien bei der Statistik

    Berlin (ots)

Zur Verschleierungstaktik der rot-grünen Koalition im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktstatistik erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:

    Wir brauchen endlich eine ehrliche Arbeitsmarktstatistik, die weder dramatisiert noch relativiert, sondern das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit in unserem Land abbildet. Nur wenn alle Symptome erfasst und die Diagnose exakt ist, kann auch die richtige Therapie in Angriff genommen werden.

    Durch statistische Zauberstricks lässt sich die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht länger verschleiern. Mehr als 5 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose zu Beginn dieses Jahres sind ein dramatisches Zeugnis für die Ohnmacht der rot-grünen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

    Weil Rot/Grün bis zur Bundestagswahl ganz offensichtlich die Politik der „ruhigen Hand“ fortsetzen will, soll die Misere auf dem Arbeitsmarkt schöngeredet werden. Nur so lassen sich die Tricksereien erklären, mit denen die Arbeitsmarktstatistik frisiert und die Bürgerinnen und Bürger verwirrt werden sollen. Interessant ist, was alles nicht in der Statistik steht. Das sind z.B.

• 80 000 Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen

• 240 000 Ich-AGs, die durch die BA mit fast 1 Mrd. p.a. subventioniert werden und größtenteils schon morgen wieder ohne Beschäftigung sind.

• 74 000 1€-Jobs, die wohl kaum eine vollwertige Beschäftigung darstellen

• 410 000 junge Mensachen unter 25 Jahren, die in JUMP und ähnlichen zweifelhaften Beschäftigungsmaßnahmen geparkt sind und vieles Andere mehr.

    Auch die Statistik nach den Erhebungsmethoden der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die neuerdings vom Statistischen Bundesamt herausgegeben werden soll, trägt kaum zu mehr Transparenz auf dem Arbeitsmarkt bei. Im Gegenteil: Da die beiden Statistiken der Bundesagentur und des Statistischen Bundesamtes sich jeweils auf verschiedene Zeiträume beziehen und außerdem nach unterschiedlichen Kriterien erhoben werden, wird dies nur weitere Verwirrung stiften. Was völlig fehlt, ist eine klare Gegenüberstellung der Beschäftigungs- und Unterbeschäftigungssituation in unserem Land. Um die dazwischen klaffende Riesenlücke darzustellen, müssen wir die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die seit der rot-grünen Regierungsübernahme wie der Schnee in der Sonne schmilzt und mittlerweile um 1,5 Mio. kleiner ist, der Zahl der Beschäftigungslosen gegenüberstellen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de

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