Reiche: Innovationsstandort Deutschland verliert an Dynamik
Berlin (ots)
Zur Vorstellung der DIHK-Studie Innovationsstandort Deutschland auf dem Prüfstand erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katharina Reiche MdB:
Die neueste Studie des DIHK hat es wieder einmal belegt: Während die Bundesregierung in einer gigantisch teueren PR-Schlacht (13 Millionen ) sich selbst im Einstein-Jahr feiert, wandert die deutsche Industrieforschung in Länder aus, in denen sie bessere Bedingungen vorfindet.
Der Innovationsstandort Deutschland verliert an Dynamik. Zunehmend verlagern deutsche Unternehmen nicht nur die Produktion, sondern auch ihre Forschung ins Ausland. Mehr als die Hälfte der befragten Firmen lässt bereits im Ausland forschen, weitere 17 Prozent werden in den nächsten Jahren folgen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Softwareentwicklung, sondern auch Konstruktion und technische Entwicklung gehen dem Standort Deutschland verloren.
Die Ergebnisse der DIHK-Studie sind ein weiterer Warnschuss. Sie reihen sich ein in die Befunde des Berichts zur Technologischen Leistungsfähigkeit und der Studien des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft.
Die Abwanderung geht zu einem großen Teil auf das Konto der Bundesregierung. Ihre Politik ist innovationsschädlich.
Es gibt nicht genügend Geld im Bundeshaushalt für Forschung und Entwicklung. Selbst der magere Zuwachs des BMBF-Haushaltes von nominal knapp 300 Millionen wird bei näherer Betrachtung zum Nullsummenspiel. Rechnet man die Zuflüsse aus anderen Haushalten, die Sperrungen und forschungsfremden Ausgaben ab, gibt es keine Steigerungen. Die Gesamtausgaben der Bundesregierung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sinken, so werden z. B. im Verteidigungshaushalt 50 Millionen an Forschungsmitteln gekürzt.
Der Kanzler überlässt Innovationsfelder den Grünen als ideologische Spielwiese. Ergebnis sind technikfeindliche Gesetze.
- Während weltweit Kernkraftwerke der neuen Generation geplant werden, steigt der ehemalige Technologieführer Deutschland aus.
- Das Gentechnikgesetz bremst die Grüne Gentechnik sowohl in der Forschung als auch bei der Anwendung aus.
Zu wenige Technologieprojekte werden in unserem Land vorangetrieben. Der Transrapid fährt in Shanghai und nicht in Deutschland. Europäische Großprojekte, wie der neue Airbus, wurden in den 90er Jahren unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung auf den Weg gebracht.
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