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01.02.2005 – 13:26

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Göbel: Schily kapituliert bei BOS

    Berlin (ots)

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Otto Schily, die vorgesehene Verfahrensweise bei der Einführung des BOS-Digitalfunkes zu ändern, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB:

    Die CDU/CSU-Bundesfraktion hatte bereits im Frühjahr 2003 in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, die Ausschreibung des BOS- Digitalfunks im Jahre 2003 einzuleiten. Dies war leider erfolglos. Nun hat Bundesinnenminister Schily im Widerspruch zu dem vernünftigen Beschluss von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten sämtliche Vorbereitungen für eine Ausschreibung vorerst gestoppt. Anfang Februar 2005 sollte der Teilnahmewettbewerb beginnen, Mitte 2005 sollten die Verdingungsunterlagen veröffentlicht werden, und der Zuschlag für die Auftragsvergabe sollte Mitte 2006 erfolgen. Damit wäre die Einführung des Digitalfunks anders als ursprünglich geplant zwar lange nach der Fußballweltmeisterschaft aber doch möglich gewesen. Nun rückt das für Deutschland und die innere Sicherheit so wichtige Projekt in unerreichbare Ferne. Offensichtlich hat Bundesinnenminister Schily, nachdem er sich in den seit Jahren streitigen Finanzierungsfragen bei den Ländern nicht durchsetzen konnte, die Lust verloren.

    Wieder einmal zeigt sich die Stärke des Bundesinnenministers in der Konfrontation und der einsamen Entscheidungsfindung und nicht in einer angesichts der Bedeutung der Einführung des BOS-Digitalfunks für Deutschland gebotenen konstruktiven Verhandlungsführung.

    Jetzt möchte er ein eigenes Netz für die Bundespolizei. Damit ergeben sich aber neue, nicht gelöste rechtliche und wirtschaftliche Fragen, deren Klärung bei einem so sicherheitsrelevanten Projekt wie der Einführung des digitalen BOS-Funks unabdingbar ist.

    So wird die für Mitte Februar vorgesehene Ausschreibung zwangsläufig auf den Sankt Nimmerleins Tag verschoben. Die weitere Verzögerung des „Jahrhundertsprojekts“ der Einführung des BOS-Digitalfunks ist im Hinblick auf das Sicherheitsrisiko für Bevölkerung und Hilfskräfte nicht zu verantworten.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de

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