Koschyk/Binninger: Beim Bundeswehreinsatz im Innern darf Minister Schily nicht wieder nur Ankündigungsminister sein
Berlin (ots)
Zu den heutigen Pressemeldungen über die angekündigte Kompromissbereitschaft beim Bundeswehreinsatz im Innern erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Wieder einmal kündigt Innenminister Schily Schritte an, für die er in der rot-grünen Koalition bislang keine Mehrheit hat. Die Union hat Rot-Grün am vergangenen Freitag anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Bundeswehreinsatz im Innern ein klares Angebot gemacht, die verfassungsrechtlichen Fragen des Luftsicherheitsgesetzes im parlamentarischen Verfahren zu klären. Dieses Angebot wurde von Rot-Grün zurückgewiesen. Kurz darauf meldete sich aus Luxemburg Minister Schily und will den Vorschlag der Union aufnehmen. Rot-Grün ist sich mal wieder nicht einig und wir werden sehen, ob sich Minister Schily insbesondere gegen die Grünen ein weiteres Mal nicht durchsetzen kann. Vielleicht fasste Minister Schily aufgrund der Entfernung zu rot-grünen Realitäten in Berlin den Mut für diesen Vorstoß, aber es ist wie immer: Minister Schily produziert emsig markige Verlautbarungen. Am Ende werden die dann aufgrund von Koalitionsstreitigkeiten kassiert. Siehe Versammlungsrecht.
Wir erwarten von Minister Schily nach der Ankündigung der Kompromissbereitschaft beim Bundeswehreinsatz im Innern, dass er sie wahr macht. Es wäre ein gutes Zeichen für unser Land, wenn in derart entscheidenden und existenziellen Sicherheitsfragen die Vernunft die ideologischen Blockaden bei Rot-Grün auflösen könnte.
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