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19.01.2005 – 11:51

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hüppe: Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter auf Rekordhoch

    Berlin (ots)

Anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für Dezember 2004 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

    Die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter hat im vergangenen Dezember mit 178.410 Menschen den höchsten Stand seit Anfang des Jahres 2002 erreicht – diese Steigerung ergibt sich trotz der neuen Berechnungsgrundlage für die Arbeitslosenzahlen seit dem 1. Januar 2004, nach der die Teilnehmer in Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik prinzipiell nicht als arbeitslos gelten.

    Damit ist ein Großteil des vermeintlichen Erfolgs, den die Bundesregierung mit ihrer Kampagne „50.000 Jobs für Schwerbehinderte“ erreicht hat, wieder aufgezehrt worden. Am Ende der Kampagne, im Oktober 2002, betrug die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen noch knapp 145.000.

    Die Bundesregierung hatte nach Abschluss der Kampagne viel Lob für sich selber übrig. Auch im letzten Dezember erschienenen „Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe“ bescheinigt sich die Regierung, „sehr erfolgreich“ beim Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu sein. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Bei näherem Hinsehen stellt sich heraus, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit zum größten Teil den Abgängen in die Nichterwerbstätigkeit zu verdanken ist, und das durchgängig seit 1998. Das bedeutet, dass schwerbehinderte Menschen aus der Arbeitslosigkeit beispielsweise in die Rente oder die stille Reserve wechseln, nicht jedoch in die Erwerbstätigkeit. Der Anteil dieser Menschen an den Abgängen aus der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter betrug 1998 noch knapp 50 %, und hat sich bis zum Jahr 2003 auf über 60 % gesteigert. Hier wird eine Augenwischerei sondergleichen betrieben. Von einem Erfolg kann keine Rede sein.

    Auffällig ist weiterhin, dass die Zahl der Eingliederungszuschüsse zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen seit 2002 rückläufig ist. Dieser Zuschuss, der bis zur Höhe von 70 % des Arbeitgeberbruttos bewilligt werden kann, bei Ausbildungen bis zu 100 %, haben im Jahr 2003 rund 2.000 Schwerbehinderte weniger erhalten als 2002.

    Um Lösungen für die sicher nicht einfachen Probleme behinderter Menschen am Arbeitsmarkt zu finden, muss man den Tatsachen ins Auge sehen, anstatt sich selber in die Tasche zu lügen. Der konsequente Ausbau der Integrationsfachdienste kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wieder mehr Menschen mit Behinderung auch tatsächlich in Beschäftigung vermittelt, anstatt aufs Abstellgleis geschoben werden. Die vorhandenen Förderinstrumente müssen weitestmöglich ausgeschöpft werden, um die Bereitschaft der Arbeitgeber aufrecht zu erhalten, behinderte Menschen zu beschäftigen. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass die Kommunen, die sich auf Grund von Hartz IV für die Übernahme der Aufgaben der Agenturen für Arbeit entschieden haben, den komplexen Aufgaben bei der Vermittlung behinderter Arbeitsloser gerecht werden können.

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