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19.01.2005 – 10:43

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Nun ist die Regierung auch in der Entwicklungspolitik im Club der „Roten Laterne“ angekommen.

    Berlin (ots)

Anlässlich der Präsentation des Berichtes des UN Millenium-Projektes durch den Direktor, Prof. Jeffrey D. Sachs, und Ministerin Wieczorek – Zeul, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

    Die Zwischenbilanz der ambitionierten Ziele zur Bekämpfung der Armut und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Entwicklungsländern fällt ernüchternd aus. Zwar erlebte die Welt eine Inflation von Entwicklungskonferenzen – den der Welt verkauften Beschlüssen fehlt aber die seriöse Umsetzung. Hohe Erwartungen wurden geweckt – und enttäuscht.

    Dies ist auch das Versäumnis der deutschen Entwicklungspolitik. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz ist keine Prioritätensetzung des BMZ zur Umsetzung der Milleniumsziele erkennbar.

    So zeigt der Bericht deutlich, dass die Regierung nun auch bei der Entwicklungsfinanzierung im Club der „Roten Laterne“ angekommen ist. Statt die zur Erreichung der Ziele zugesagte Finanzierung transparent und solide bereitzustellen, werden Nebelkerzen geworfen.

    Bei der als Kernhindernis benannten fehlenden Koordinierung der Geber, zeigt die Regierung keine Initiative. Im Gegenteil sie reichert diese Problematik auch noch mit innerdeutschem Koordinierungsgerangel an.

    Dem mit großem Rummel verkündeten Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung fehlt noch immer ein Umsetzungsplan. Da verwundert es nicht, dass die Umsetzung mager ausfällt.

    Aus der Ablösung des Gießkannenprinzips durch die Konzentration auf Schwerpunkte ist leider auch eine Mogelpackung geworden. Für die nachhaltige Umsteuerung auf die partnerschaftliche Erreichung der Milleniumsziele reicht es jedenfalls nicht aus, die Gießkannen mit der Aufschrift „Schwerpunkt“ zu versehen.

    Die CDU/CSU unterstützt die 10 Empfehlungen des Berichts für eine zukunftsorientierte Entwicklungs-partnerschaft. Partnerschaft heißt aber auch, die Zusammenarbeit an den tatsächlichen Engpässen zu orientieren und nicht an den wechselnden persönlichen Präferenzen der BMZ-Leitung.

    Zur Umsetzung der Empfehlungen sind eine klare Prioritätensetzung sowie eine verlässliche und zusätzliche Finanzierung erforderlich. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Deutschland dabei verlässlich seiner internationalen Verantwortung ebenso gerecht wird, wie bei der Überwindung der Folgen der Tsunami-Katastrophe.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de

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