Krings/Klöckner: Steuererhöhung statt Jugendschutz ist realitätsfremd
Berlin (ots)
Zur Einführung der Steuer auf Alcopops erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, sowie die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe und zuständige Berichterstatterin im Ausschuss Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner MdB:
Seit 1. August wird auf die so genannten Alcopops eine Sondersteuer von 80 bzw. 90 Cent erhoben, womit die Regierung glaubte, den Markt regulieren und das Problem des übermäßigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen in den Griff bekommen zu können. Realitätsfremd und ohne Rücksicht auf Verluste wurde populistisch-aktionistisch die Sondersteuer erhoben. Über andere, vor allem effektive Alternativen, wurde erst gar nicht nachgedacht. Vorschläge der Union nach einer strengeren Überwachung des Jugendschutzes oder die Warnungen, dass die Sondersteuer ohne Probleme umgegangen werden könne, wurden ignoriert. Und es dauerte noch nicht einmal einen Tag, bis die Drogenbeauftragte der Bundesregierung eingestehen musste, dass ihre Steueridee zwar zu mehr Bürokratie, aber nicht zu mehr Jugendschutz führt.
So haben Getränkeindustrie und Handel mit einer Änderung der Rezepturen auf die Sonderabgabe reagiert: Statt Branntwein werden die Mixgetränke jetzt auf der Alkoholbasis von Bier oder Wein hergestellt. Zudem enthalten viele süße Mixgetränke jetzt "nur" noch 5,4 Prozent Alkohol, da die Sondersteuer erst ab einem Alkoholgehalt von 5,5 Prozent greift.
Durch die Hintertür möchte Frau Caspers-Merk nun eine Sondersteuer für Wein- und Biermixgetränke einführen. Wann merkt die Bundesregierung endlich, dass durch solchen Dirigismus keine Probleme gelöst, sondern nur die Fantasie die Hersteller gefördert wird? Das Problem des übermäßigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen muss gesamtgesellschaftlich angegangen werden - auch die Hersteller müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und mit entsprechenden Strafen rechnen, wenn sie z. B. keine Warnhinweise auf ihre Flaschen drucken.
Die höhere Steuer ihre Verfassungsmäßigkeit sei dahingestellt ist kein wirksames Instrument, um Kinder und Jugendliche vom Konsum der Alcopops abzuhalten. Stattdessen müssen die Kontrollen in den Supermärkten, Kiosken und Tankstellen intensiviert werden, um den unerlaubten Verkauf von Alcopops an Jugendliche zu bekämpfen. Nur eine entsprechende "Jugendschutzstreife", harte Strafen bei Verstößen und eine aktive Kennzeichnung der Produkte sind ein effektives Mittel. Dafür gibt es das Jugendschutzgesetz, es muss nur angewandt werden!
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