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18.01.2005 – 10:31

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Marschewski: Polnische Regierung und Parlament müssen deutliches Zeichen gegen „Polnische Treuhand“ setzen

    Berlin (ots)

Zu der Gründung der „Polnischen Treuhand“ erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:

    Die nunmehr erfolgte Gründung der „Polnischen Treuhand“ kann man mit Blick auf das deutsch-polnische Verhältnis nur bedauern. Schlimmer noch ist, dass unter den Initiatoren auch Abgeordnete des polnischen Sejm sind.

    Schlicht unverständlich ist, dass diese Organisation als Reaktion auf die „Preußische Treuhand“ gegründet worden ist. Die „Preußische Treuhand“ wird weder von der Bundesregierung, noch von einer im Parlament vertretenen Partei und auch nicht vom Bund der Vertriebenen unterstützt.

    Im Gegenteil: Alle genannten politischen Akteure haben sich frühzeitig und mehrfach vom Wirken der „Preußischen Treuhand“ distanziert.

    Es ist sehr bedauerlich, dass Abgeordnete in unserem Nachbarland so verantwortungslos sind und dieses, das deutsch-polnische Verhältnis belastende Thema für den beginnenden Wahlkampf in Polen missbrauchen.

    Es wäre wichtig, wenn die maßgeblichen polnischen Kräfte sich schnell von dieser Organisation distanzieren würden. Regierung und Sejm sollten hierfür ein Zeichen setzen.

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