Krings/Fahrenschon: Blankoscheck für Eichel verhindern!
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Beratungen der EU-Finanzminister über eine Aufweichung der EU-Stabilitätspaktkriterien erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, sowie sein Stellvertreter und Mitglied des Finanzausschusses, Georg Fahrenschon MdB:
Mit den Vorschlägen von Bundeskanzler Schröder und seinem Finanzminister zur Aufweichung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird ein wesentlicher Grundpfeiler der Europäischen Union niedergerissen. Der Pakt war eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der gemeinsamen Währung. Er manifestiert das Versprechen der europäischen Regierungen, mit dauerhaft soliden öffentlichen Finanzen zur Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutragen.
Der Stabilitätspakt der Europäischen Union schützt vor allem die künftigen Generationen. Jede Neuverschuldung über die Maastricht- Kriterien hinaus ist eine unzumutbare Hypothek für die Lebenschancen der Jüngeren in unserem Lande. Aufgrund einer unseriösen Haushaltspolitik hat Deutschland bereits in den vergangenen drei Jahren gegen den Pakt verstoßen. Ein erneuter Verstoß in diesem Jahr ist so gut wie vorprogrammiert.
Konkret ist nun von Seiten der Bundesregierung geplant, auf Strafzahlungen gegen einen Defizit-Sünder zu verzichten, wenn dies die jeweilige Situation in einem Land gebiete. So solle berücksichtigt werden, welche Reformen ein Land in der letzten Zeit verabschiedet habe bzw. welche Sonderlasten, beispielsweise der Nettobeitrag zur EU oder Kosten der deutschen Einheit, es zu tragen habe.
Ein Stabilitätspakt, der keine stabilen Kriterien vorsieht, hat aber diesen Namen nicht verdient. Die Absichten dieser Bundesregierung sind nur allzu durchsichtig. Für Deutschland als größten Nettozahler der EU wäre dies ein Blankoscheck für eine ungehemmte Verschuldungspolitik. Die Lasten würden wieder einmal die jüngeren Generationen in Deutschland tragen. Mit nachhaltiger Finanzpolitik, die sich insbesondere die Grünen so gern auf ihre Parteifahne schreiben, hat dies jedenfalls nichts zu tun.
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