Laumann: Wir brauchen weitere Reformen
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Dezember 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die Bundesregierung darf nicht nur auf sinkende Arbeitslosenzahlen hoffen, sie muss handeln. Die Arbeitslosenzahlen für Dezember 2004 bestätigen: Eine Trendwende ist noch lange nicht in Sicht.
Die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen steigen seit elf Monaten. Wenn eine Bundesregierung angesichts dieser Entwicklung wieder zu einer Politik der ruhigen Hand zurückkehren will, sollte sie lieber abtreten.
Auch die leichte Aufwärtsentwicklung bei den Erwerbstätigenzahlen verbessert die Situation am Arbeitsmarkt nicht. Die Beschäftigungsgewinne sind in den Dienstleistungsbranchen entstanden. Hier werden die arbeitsmarktpolitischen Instrumente Ich- AG´s, Minijobs und Ein-Euro-Jobs eingesetzt. Sie besseren zwar die Statistik auf, ändern aber nichts an der brisanten Situation am Arbeitsmarkt.
Hartz IV kann den deutschen Arbeitsmarkt allein auch nicht retten.
Ohne Wirtschaftswachstum entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Rot- Grün muss deshalb endlich auch die Voraussetzungen für Wachstum schaffen. Wir brauchen kürzere Planungszeiten, ein durchschaubares Steuerrecht, ein verständliches Arbeitsrecht und eine Modernisierung unserer Sozialsysteme. Die Vorschläge der Union liegen auf dem Tisch. 2005 muss ein Jahr weiterer Reformen werden!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell