Koschyk/Binninger: Schily kann sich gegen Grüne nicht behaupten
Berlin (ots)
Anlässlich der anhaltenden Prüfung des Luftsicherheitsgesetzes durch das Bundespräsidialamt, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Drei Jahre nach dem Zwischenfall mit dem Geisterflieger in Frankfurt gibt es in Deutschland immer noch kein geltendes Luftsicherheitsgesetz.
Das im Januar 2002 von Innenminister Schily angekündigte und im Juni 2004 mit rot-grüner Mehrheit im Bundestag beschlossene Luftsicherheitsgesetz ist bisher noch nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden. Auf Grund der ungewöhnlich langen Prüfung im Bundespräsidialamt ist davon auszugehen, dass der Bundespräsident Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hat.
Nach dem Luftsicherheitsgesetz soll es unter anderem möglich sein, dass der Verteidigungsminister von Terroristen gekaperte Passagierflugzeuge durch die Luftwaffe abschießen lassen kann. Die hierfür notwendige und von der Union, aber auch einer Mehrheit von Experten, geforderte Grundgesetzänderung wurde von der Koalition wider besseres Wissen abgelehnt. Sowohl Innenminister Schily als auch Verteidigungsminister Struck hatten sich einer Grundgesetzänderung nicht verschlossen, konnten sich dann aber nicht durchsetzen. Im Gesetzgebungsverfahren war die verfassungsrechtlich erforderliche Schaffung von Rechtsklarheit über die Bundeswehreinsätze im Innern am Widerstand der Grünen gescheitert.
Damit reiht sich das Luftsicherheitsgesetz ein in die Liste der von den Grünen blockierten Sicherheitsmaßnahmen. So gibt es jetzt weder eine Präventionsbefugnis des Bundeskriminalamtes bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, noch ein gemeinsames Lagezentrum aller mit der Terrorismusbekämpfung befassten Behörden - stattdessen lediglich nach Polizei und Nachrichtendienst getrennte Informations- und Analysezentren. Auch bei der bevorstehenden Einführung von biometrischen Merkmalen in Pässen zeichnet sich ab, dass Schily hinter seinen Ankündigungen, zwei biometrische Merkmale in die Pässe aufzunehmen, zurückbleiben wird.
Schilys Handlungsfähigkeit beschränkt sich damit immer mehr auf die Rolle des medienwirksamen Ankündigungsministers, der seinen Versprechungen aber immer weniger die notwendigen Taten folgen lässt. Sicherheit als Sprechblase.
Die ernsthaften Bemühungen für eine Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland verkümmern so auf Grund des Einflusses der Grünen zu untauglichen Versuchen
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