Koschyk: Kaplan-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts setzt wichtiges Signal
Berlin (ots)
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kaplan- Abschiebung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Fall Kaplan. Das Urteil setzt das Signal: Extremisten wie Kaplan haben keinen Platz in unserem freiheitlichen Rechtsstaat.
Gleichwohl darf sich Innenminister Schily jetzt nicht zurücklehnen. Angesichts von 30.000 Islamisten in unserem Land muss über Maßnahmen gegen alle gefährlichen Ausländer nachgedacht werden. Es ist unerträglich, wenn sich Extremisten den Rechtsstaat zunutze machen, um damit ihren Aufenthalt um Jahre zu verlängern. Es ist erforderlich, dass in Fällen wie Kaplan ein Stoppschild gesetzt wird, mit dem gezeigt wird, Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Nur so besteht die Chance, gefährliche Ausländer wie Kaplan künftig abzuschrecken. Deswegen sollte über geeignete Maßnahmen nachgedacht werden, die die ausländerrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten auf das rechtsstaatlich Gebotene beschränken. Denkbar wäre z.B. eine Beschränkung der Klagemöglichkeiten auf eine Instanz statt drei Instanzen für alle gefährlichen Ausländer.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell