Koschyk: Unionsantrag gegen politischen Islamismus sollten alle Fraktionen im Bundestag zustimmen
Berlin (ots)
Zur Einbringung des Unionsantrages Politischen Islamismus bekämpfen verfassungstreue Muslime unterstützen in den Bundestag erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Der Antrag Politischen Islamismus bekämpfen verfassungstreue Muslime unterstützen ist gestern von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einstimmig beschlossen worden. Es wäre ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung in Deutschland, die durch auch in Deutschland spürbare islamistische Strömungen und extremistische Aktivitäten verängstigt und verunsichert ist, wenn sich alle im Bundestag vertretenen Fraktionen der Unionsinitiative anschließen würden. Der Antrag ist das Ergebnis einer sehr differenzierten, langen und intensiven Befassung der Innenpolitiker der Fraktion mit diesem Thema. Er gibt das wieder, was sich in der Diskussion - von einigen unverbesserlichen Grünen abgesehen zunehmend als Gemeinsamkeit abzeichnet: Wer als Zuwanderer kommt und bleiben will, der muss bereit sein, sich hier zu integrieren. Das beginnt mit der deutschen Sprache, endet aber nicht mit ihr. Es gibt einen Kanon von Überzeugungen und Werten, die Deutschland als freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Gemeinwesen definieren, das auf dem christlichen Wertefundament beruht. Das beinhaltet auch die volle Akzeptanz der Gleichberechtigung von Mann und Frau, das staatliche Gewaltmonopol und die Trennung von Staat und Kirche. Die Zuwanderer, die auf Dauer bleiben wollen, sollen ihr Herkommen nicht verleugnen und ihre kulturellen Wurzeln nicht kappen müssen. Sie können aber ihr Heimatland und dessen kulturelle Identität und Wertvorstellungen nicht nach Deutschland importieren und hier Parallelgesellschaften aufbauen. Denn dann wird aus einem Nebeneinander schnell ein Gegeneinander. Dies zeigen die Vorgänge in den Niederlanden.
Die deutsche Verfassung muss in ihrem umfassenden Bedeutungsgehalt auch von den in Deutschland lebenden Muslimen vollständig und uneingeschränkt akzeptiert werden. Die Entfaltungsmöglichkeiten, die der religiöse Pluralismus den Muslimen in unserem Land einräumt, enden dort, wo deren Wirken die Anforderungen unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung nicht mehr erfüllt.
Sie können den Antrag unter www.cducsu.de unter dem Stichwort Initiativen abrufen.
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