Lausitzer Rundschau: Fall Kaplan schlägt weiter Wellen
Cottbus (ots)
Wäre es nicht tief traurig, dann könnte man sich vor Lachen darüber ausschütten: Ein verbrecherischer Islamist ist plötzlich wie vom Erdboden verschwunden, aber seine Anwältin behauptet, Metin Kaplan sei nie untergetaucht. "Er war einfach nicht zu Hause." Selten hat sich ein Rechtsstaat so an der Nase herum führen lassen wie im Falle des selbst ernannten Kalifen von Köln. Die Verantwortung dafür trägt ein Verfassungsschutz, der nicht da ist, wenn es darauf ankommt. Die Verantwortung trägt aber auch ein Bundesinnenminister, der die Abschiebung Kaplans in die Türkei politisch befeuerte, obwohl die Münsteraner Oberverwaltungsrichter ausdrücklich auf den weiteren Klageweg hingewiesen hatten. Insofern erübrigte sich auch der Haftbefehl, der die öffentliche Aufregung erst richtig in Wallung brachte. Zu fragen bleibt allerdings auch nach den Defiziten in unserem Rechtssystem. Warum darf ein mit vier Jahren (!) Gefängnis vorbestrafter Hassprediger nun noch mindestens zwei weitere Monate mit der deutschen Justiz Katz und Maus spielen? Zumal die Richter in Münster keine grundsätzlichen Hindernisse erkennen konnten, die einer Abschiebung in die Türkei entgegen stehen. Um so unverständlicher ist, dass sie ihr Urteil mit der Möglichkeit einer Anrufung der nächsten juristischen Instanz gleich wieder infrage stellten. Zumindest in dieser Hinsicht haben sich die langen und zähen Verhandlungen um ein deutsches Zuwanderungsgesetz gelohnt. Besonders gefährlichen Personen, und das ist Kaplan zweifellos, steht künftig nur noch das Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung, um ein Urteil zu korrigieren. Im Augenblick würden die Karten nur dann neu gemischt, wenn sich Kaplan nicht am kommenden Dienstag bei den deutschen Behörden meldet. Doch diesen späten Triumph dürfte der islamistische Fanatiker dem Rechtsstaat kaum gönnen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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