Paziorek/Wittlich: Rot-Grün verhindert Innovationen bei Einwegpfand-Novelle
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Schlussberatung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter, Werner Wittlich MdB:
Direkt nach der heutigen Anhörung im Umweltausschuss zur Einwegpfand- Novelle fand auf Antrag von Rot-Grün auch die Schlussberatung statt. Eine vernünftige Auswertung der Anhörungsergebnisse oder eine sachorientierte Beratung waren vor diesem Hintergrund nur schwer möglich.
Mit Blick auf die ökologische Vorteilhaftigkeit werden insbesondere PET-Verpackungen in den nächsten Jahren weitere Fortschritte erzielen. Bereits bestehende PET-Mehrweg-Transportsysteme weisen schon heute eine hohe ökologische Vorteilhaftigkeit auf.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb im Umweltausschuss einen Änderungsantrag auf Pfandbefreiung für langlebige Mehrweg- Transportsysteme eingebracht, um neuen innovativen ökologisch verträglichen Verpackungssystemen Entwicklungs-möglichkeiten zu geben. Dies wurde durch die rot-grüne Mehrheit abgelehnt.
Die Bedenken der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vor der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am 14. Dezember 2004 die Einwegpfand-Novelle im Deutschen Bundestag nicht zu beschließen, wurden von Rot-Grün ignoriert. Ohne dieses Urteil ist jedoch eine sachgerechte Entscheidung nicht möglich. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat sich deshalb bei der Abstimmung enthalten.
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